Offener Brief an die Verantwortlichen in der Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Entscheidung über die Sparmaßnahmen in der GKV steht vor der Tür. Wieder erlebe ich einen politischen Prozess, der den Bürger bevormundet. Als niedergelassener Hausarzt – mittlerweile über 20 Jahre in Deutschland tätig – habe ich bereits in meiner Zeit als Assistenzarzt in der Klinik einen größeren Prozess der ökonomischen Umstrukturierung des Gesundheitssystems erlebt, der sich zum Nachteil der Patienten aber auch zum Nachteil der Krankenkassen ausgewirkt hat: die Einführung des DRG-Systems 2003. Ökonomische und bürokratische Vorgaben greifen ein in das Verhältnis von Arzt und krankem Menschen und gestalten dieses maßgeblich mit. Im Fall des DRG-Systems durch die Verkürzung der Liegedauer, die eine massive Belastung für Ärzte und Klinikpersonal darstellt und dazu führt, dass Patienten entlassen werden, die noch nicht genesen sind. Sie als Politiker greifen in dieser Weise direkt in das Arzt-Patient-Verhältnis ein und verändern damit die Qualität der Versorgung und Pflege kranker, hilfsbedürftiger Menschen. Es ist ein hohes Maß an Verantwortung, das von Ihnen abverlangt wird in der Einschätzung der Konsequenzen ihres Handelns.
Hochkulturen zeichnen sich dadurch aus, wie sie mit Kindern, beeinträchtigten, kranken und alten Menschen umgehen. Ökonomische Entscheidungen in der Politik, die ja den Menschen dienen sollen, können im Sinne einer kulturellen Fortentwicklung nur unter Berücksichtigung all dieser Menschen getroffen werden. Dies sehe ich bei Ihren jetzigen Vorschlägen unzureichend berücksichtigt.
Mein Vorschlag wäre daher, dass Sie das gesetzliche Versichertensystem gerne nach Ihren Vorstellungen umbauen und verändern können. Allerdings unter der Voraussetzung, sich selbst und alle Ihnen unterstellten Bediensteten (Beamte) in dieses System, dass Sie ja so ideal gestaltet haben, aufzunehmen. Alle anderen Menschen in Deutschland sollen völlig unabhängig von ihrem Einkommen frei die Möglichkeit haben, sich eine Krankenkasse oder Solidargemeinschaft auszusuchen, in der sie versichert sein wollen. Damit entstünde ein sinnvoller Wettbewerb unter den Krankenversicherungen und die Menschen würden die Gesundheitsleistungen bekommen, die ihnen auch wirklich die monatlichen Beiträge wert sind. Viele Ärzte und viele Patienten wollen Ihre Eingriffe in die medizinische Versorgung eben nicht und würden sich für eine andere Versorgung entscheiden. Ich empfinde es als zutiefst unsolidarisch und übergriffig, dass Sie dieses ehemals ausgezeichnete Gesundheitssystem Deutschlands immer wieder mit Ihren Vorgaben belasten und gleichzeitig die Bürger in der Wahlfreiheit ihrer Krankenversicherung einschränken. Von 2013 bis heute haben Sie die Versicherungspflichtgrenze von 52.200,- auf 77.400,- Euro Jahresarbeitsentgelt – also um 48 % – erhöht. Nur ca. 15 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in Deutschland erreichen dieses Einkommen. Schaffen Sie diese Grenze vollständig ab und ermöglichen Sie allen Bürgern eine freie Wahl der Krankenversicherung!